Haben Sie einen rechtlichen Konflikt mit einem ausländischen Kunden und wollen Sie diesen gerichtlich lösen? Dann müssen Sie zunächst prüfen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie in Deutschland vor Gericht gehen können. Es kann sein, dass ein ausländisches Gericht zuständig ist, was bedeutet, dass Sie im Ausland prozedieren müssen. Bevor wir mit einem gerichtlichen Klageverfahren beginnen, ermitteln unsere internationalen Anwälte daher zunächst, welches Gericht zuständig ist.
Welches Gericht ist zuständig?
Welcher Richter zuständig ist, wird bei europäischen Parteien auf der Grundlage der europäischen Richtlinien bestimmt. Derzeit bestimmt die EEX-Verordnung Brüssel Ia (1215/2012 EU), welcher Richter zuständig ist. Diese europäische Verordnung enthält Regeln für die Einschaltung eines Richters in einem internationalen Konflikt.
In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz der Gegenpartei für Ihren Fall zuständig. Haben Sie einen Zahlungsstreit mit einem Kunden in Polen? Das bedeutet, dass nach dieser Verordnung das polnische Gericht für die Entscheidung des Streitfalls zuständig ist. In diesem Fall müssen Sie sich an ein polnisches Gericht wenden, wenn Sie gegen Ihren polnischen Kunden prozedieren wollen.
Verfahren in Ihrem eigenen Land
In dieser Verordnung heißt es jedoch auch, dass die Parteien eine andere Vereinbarung über das zuständige Gericht treffen können. Eine solche Vereinbarung wird als Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet. So können Sie im Vertrag oder in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass die Gerichte in Deutschland für die Beilegung Ihres internationalen Konflikts zuständig sind. Entsteht später ein Konflikt mit Ihrem ausländischen Kunden? Dann müssen Sie sich nicht an ein Gericht im Ausland wenden, sondern Sie können einfach in Deutschland prozedieren.
Anwendbares Recht
Neben dem zuständigen Gericht muss im Falle eines internationalen Konflikts auch das auf die Vereinbarung anwendbare Recht berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass das deutsche Gericht für die Entscheidung Ihres Konflikts zuständig ist, bedeutet nicht, dass auch deutsches Recht anwendbar ist. Es kann vorkommen, dass das deutsche Gericht zuständig ist, aber beispielsweise polnisches Recht gilt. Dies bedeutet, dass ein deutsches Gericht polnisches Recht anwenden muss. Eine komplizierte Konstruktion, die nicht erwünscht ist. Wir erleben dies regelmäßig in unserer internationalen Praxis. Deshalb raten wir unseren Mandanten immer, klare Vereinbarungen über das zuständige Gericht und das anwendbare Recht zu treffen.
Was ist, wenn das Gericht nicht zuständig ist?
Haben Sie den Fall an ein Gericht verwiesen, das für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig ist? Dies kann zu einer erheblichen Verzögerung Ihres Verfahrens führen. Es dauert oft einige Zeit, bis der Fall einem Richter vorgelegt wird. Und wenn der Fall schließlich vor Gericht kommt, wird sich der Richter für unzuständig erklären. Sie müssen sich dann an das richtige Gericht wenden und erneut warten, bis Ihr Fall dort verhandelt wird. Das ist Zeitverschwendung. Deshalb ist es besser, sich sofort an das richtige Gericht zu wenden. Lassen Sie sich diesbezüglich immer von einem spezialisierten Anwalt beraten.
Spezialisiert auf internationales Privatrecht
Die Frage, welches Gericht zuständig ist, fällt unter internationales Privatrecht. Das internationale Privatrecht bestimmt auch, welches Recht anzuwenden ist und ob ein Gerichtsurteil in einem anderen Land anerkannt wird. Bei Bierens Law arbeiten mehrere internationale Anwälte, die auf internationales Privatrecht spezialisiert sind. Wir können Ihnen daher immer helfen, wenn Sie Fragen zu Rechtsstreitigkeiten im Ausland haben.
Was können unsere Anwälte für Sie tun?
- Festlegung des zuständigen Gerichts in Ihrem Vertrag oder Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Rechtsberatung über das zuständige Gericht
- Sie bei Gerichtsverfahren zu vertreten
Weitere Informationen über das zuständige Gericht
Möchten Sie mehr über das zuständige Gericht in einem Rechtsstreit erfahren? Dann lassen Sie sich von unseren spezialisierten Anwälten beraten. Sie können das Kontaktformular ausfüllen und wir werden uns innerhalb weniger Stunden bei Ihnen melden. Möchten Sie lieber direkt mit einem Spezialisten sprechen? Dann kontaktieren Sie uns telefonisch, um uns Ihren Fall unverbindlich zu schildern.