Verwenden Sie allgemeine Geschäftsbedingungen? Dann ist es nicht nur wichtig, dass der Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtig und aktuell ist, sondern auch, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtig verwenden. Denn rechtlich gesehen können Sie sehr starke Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, aber wenn Sie diese nicht richtig verwenden, laufen Sie Gefahr, dass Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt nicht gelten. Und das ist natürlich eine Schande. Deshalb geben wir Ihnen einige Tipps zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1. Siehe Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der erste Schritt besteht darin, dass Sie Ihren Vertragspartner ausdrücklich darauf hinweisen, dass Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vertrag gelten. Sie können dies tun, indem Sie auf Ihrem Angebot oder Vertrag darauf verweisen; zum Beispiel: "Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge". Teilen Sie ihnen dabei auch mit, welche allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten und wo diese nachgelesen werden können. Zum Beispiel, wenn sie bei der Handelskammer oder beim Gericht eingereicht wurden.
2. Stellen Sie sicher, dass Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar sind
Es reicht nicht aus, nur darauf hinzuweisen, dass allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Es besteht eine Informationspflicht: Sie müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigen. Das bedeutet, dass Sie der anderen Partei die allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigen oder übermitteln müssen. Sie müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrages aushändigen. Dafür ist allerdings ein Link zu den AGB ausreichend. Tun Sie dies erst im Nachhinein? Dann sind Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gültig.
Ihre AGB müssen in derselben Sprache wie der Vertrag verfasst sein.
3. Liefernachweis erbringen
Wenn Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigen, müssen Sie dies auch beweisen können. Sie können dies tun, indem Sie die andere Partei unterschreiben lassen, dass sie mit der Anwendbarkeit Ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist. Des Weiteren ist es wichtig, dass Sie dich AGB in einer Sprache übermitteln, die Ihr Vertragspartner versteht.
4. Vergewissern Sie sich, dass Ihre eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
Es kann vorkommen, dass die andere Partei ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen (oder Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen) verwendet und diese für den Vertrag für anwendbar erklären will. Dies wird auch als "Kampf der Formen" bezeichnet: Welche der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien gelten?
In Deutschland gilt die „knock-out“ Regel oder auch Rechtsgültigkeitstheorie genannt. Dementsprechend werden sich widersprechende Klauseln nicht beachtet und an deren Stelle gelten die allgemeinen gesetzlichen Reglungen.
Bei internationalen Lieferverträgen über Waren wenden Gerichte meistens die „last shot“ Regel an (auch Theorie des letzten Wortes genannt). Darauf basierend, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, der zuletzt auf sie hingewiesen hat.
Lesen Sie mehr: Kampf der Formulare: Welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten?
Was sind die Folgen einer falschen Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
In der Praxis stellen wir regelmäßig fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht korrekt verwendet werden. Beispielsweise wurde die andere Partei zu spät über die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vertrag informiert. Das Ergebnis ist, dass sie überhaupt nicht gültig sind. Kommt es zu einer Diskussion oder einem Konflikt? Dann können Sie nicht auf Ihre allgemeinen Bedingungen zurückgreifen. Oder wollen Sie Ihre Waren von Ihrem insolventen oder nicht zahlenden Kunden zurückbekommen? Dann haben Sie auch noch Pech.
Um solche Situationen zu vermeiden, ist die korrekte Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von großer Bedeutung. Bei der Erstellung oder Änderung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beraten unsere Anwälte daher stets umfassend über deren Verwendung. Aber auch wenn Sie Zweifel an der Verwendung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, können Sie sich an unsere Anwälte wenden. Wir werden Ihnen stets klare und praktische Ratschläge geben.
Spezialisten für Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bierens Law verfügt über ein großes Team von Anwälten, die auf das Vertragsrecht und die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezialisiert sind. In unserem Team haben mehrere Anwälte den Grotius-Spezialisierungskurs für nationale und internationale Verträge absolviert, die umfangreichste post-akademische Ausbildung auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Täglich prüfen wir zahlreiche Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen, helfen bei deren Abfassung und beraten bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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